Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen
für die Plattform jobcentamachtbestepreis.de, betrieben von KS Energy GmbH & Co. KG, Sokelantstr. 8, 30165 Hannover (nachfolgend "Anbieter" oder "KS Energy").
Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Nutzerin oder Nutzer der Plattform (nachfolgend "Nutzer") und dem Anbieter. Wir haben die Regelungen so klar wie möglich gefasst. Wo Rechtsbegriffe unvermeidbar sind, erklären wir sie kurz.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform jobcentamachtbestepreis.de und für die darüber angebotenen Leistungen des Anbieters.
(2) Betreiber der Plattform ist die KS Energy GmbH & Co. KG, Sokelantstr. 8, 30165 Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRA 203365.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, sofern ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsbeschreibung — Informationsservice, keine Rechtsberatung
(1) Gegenstand der Leistung ist der kostenlose Bescheid-Check: eine erste, unverbindliche Einschätzung, ob ein Bescheid des Jobcenters nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II — Bürgergeld) möglicherweise formale oder materielle Fehler enthält.
(2) Der Bescheid-Check ist ein Informationsservice von KS Energy. Er stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§§ 1, 2 RDG) dar. KS Energy ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine rechtsanwaltlichen Leistungen.
(3) Durch die Nutzung des Bescheid-Checks entsteht kein Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt. Die Einschätzung ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung und keine Vertretung gegenüber dem Jobcenter. Insbesondere wahrt der Bescheid-Check keine laufenden Widerspruchs- oder Klagefristen; der Nutzer bleibt selbst für die Einhaltung seiner Fristen verantwortlich.
(4) Das Prüfungsergebnis wird dem Nutzer in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Upload übermittelt. Ein verbindlicher Bearbeitungszeitraum wird nicht zugesichert.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Absenden des Upload-Formulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags über den Bescheid-Check ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigungs-E-Mail des Anbieters oder durch die tatsächliche Aufnahme der Prüfung zustande. Automatisierte Eingangsbestätigungen stellen noch keine Annahme dar.
(3) Vertragspartner des Nutzers ist ausschließlich die KS Energy GmbH & Co. KG.
(4) Der Bescheid-Check ist für den Nutzer kostenlos.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Plattform dienen der Information; rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
(2) Der Nutzer lädt ausschließlich eigene Bescheide hoch oder solche, für deren Weitergabe er berechtigt ist. Das Hochladen von Bescheiden Dritter ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer lädt die Bescheide in leserlicher Form hoch (z.B. als PDF oder gut belichtetes Foto). Der Anbieter kann eine erneute Einreichung verlangen, wenn Unterlagen nicht auswertbar sind.
(4) Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich über für die Prüfung erhebliche Änderungen, insbesondere über zwischenzeitlich zugegangene Schreiben des Jobcenters oder laufende Widerspruchsfristen.
(5) Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zum automatisierten Massenabruf oder zum Einschleusen schädlicher Software. Ein Verstoß berechtigt den Anbieter zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung.
§ 5 Datenschutz und Sozialdaten
(1) KS Energy verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
(2) Jobcenter-Bescheide enthalten regelmäßig besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (sogenannte Sozialdaten, ggf. Gesundheitsdaten und Daten zur ethnischen Herkunft). Die Verarbeitung stützt sich auf die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, die über eine separate Checkbox im Upload-Formular eingeholt wird.
(3) Ohne Mandatserteilung werden der Bescheid und alle zugehörigen Daten spätestens 30 Tage nach Abschluss der Prüfung unwiderruflich gelöscht. Ein jederzeitiges Löschungsverlangen bleibt davon unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Das Ergebnis des Bescheid-Checks ist eine unverbindliche Einschätzung, die dem Nutzer eine erste Orientierung geben soll. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die Einschätzung in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren bestätigen lässt. Eine individuelle rechtssichere Bewertung des Einzelfalls bleibt einer anwaltlichen Prüfung vorbehalten.
(3) Für Schäden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen in Absatz 3 gelten nicht:
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen von Mängeln,
- bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat,
- und nicht in sonstigen Fällen, in denen eine Freizeichnung nach § 309 Nr. 7 BGB unzulässig ist.
Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden ist nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausschließbar und wird hier auch nicht ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Übermittlungsfehler, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere für Fehler beim E-Mail-Versand durch Spam-Filter, volle Postfächer oder fehlerhafte Adressangaben des Nutzers. Der Nutzer ist gehalten, auch den Spam-Ordner zu prüfen und sich nach angemessener Zeit ohne Antwort zu melden.
§ 7 Weiterleitung an einen Partneranwalt (Phase 2)
(1) Ergibt die Prüfung, dass rechtliche Schritte sinnvoll erscheinen, und wünscht der Nutzer eine weitergehende Vertretung, kann der Anbieter den Nutzer an eine kooperierende Rechtsanwaltskanzlei vermitteln.
(2) Ein Mandatsverhältnis entsteht in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Nutzer und der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. KS Energy ist nicht Partei des Mandatsverhältnisses. Die Kanzlei tritt mit einer eigenen Mandatsvollmacht und einem eigenen Mandatsvertrag an den Nutzer heran.
(3) Die Vergütung der mandatierten Tätigkeiten richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. nach einer gesonderten Vergütungsvereinbarung mit der Kanzlei. In sozialrechtlichen Verfahren kommen häufig Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe (PKH) in Betracht; hierauf weist der Anbieter im Rahmen der Ersteinschätzung hin, soweit erkennbar.
(4) Die Weitergabe des Bescheids und der zugehörigen Daten an die Partneranwaltskanzlei erfolgt nur auf ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.
§ 8 Widerruf
8.1 Gesetzliche Einordnung
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.
Der Bescheid-Check wird unentgeltlich erbracht. Nach § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB finden die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 312a Abs. 2 bis 6, 312d, 312e und 312g BGB auf unentgeltliche Verträge über den Verkauf nicht digitaler Inhalte keine Anwendung; die Reichweite eines Widerrufsrechts bei rein unentgeltlichen Dienstleistungen ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.
8.2 Freiwillige Einräumung eines Widerrufsrechts
Zur Klarstellung räumt der Anbieter dem Nutzer vorsorglich ein freiwilliges Widerrufsrecht ein:
Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist an die KS Energy GmbH & Co. KG, Sokelantstr. 8, 30165 Hannover, oder an jobcenta@jobcentamachtbestepreis.de zu richten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist.
8.3 Löschung unabhängig vom Widerruf
Unabhängig vom Widerrufsrecht kann der Nutzer jederzeit die sofortige Löschung seiner Daten verlangen (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 11). Auch nach Abschluss der Prüfung kann die Löschung formlos per E-Mail an jobcenta@jobcentamachtbestepreis.de verlangt werden.
8.4 Folge-Mandat
Kommt im Anschluss an den Bescheid-Check ein entgeltliches Mandat mit einem Partneranwalt zustande (§ 7), richten sich Widerrufsrechte ausschließlich nach der gesonderten Mandatsvereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 312g, 355 BGB. KS Energy ist an diesem Mandat nicht beteiligt.
§ 9 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, garantiert diese jedoch nicht.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform aus Wartungs- oder Sicherheitsgründen vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.
§ 10 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, neue Funktionen der Plattform oder Entscheidungen höchstrichterlicher Gerichte und Aufsichtsbehörden.
(2) Wesentliche Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis spürbar zulasten des Nutzers verschieben würden, sind vom einseitigen Änderungsvorbehalt nicht umfasst und bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung.
(3) Änderungen werden dem Nutzer, soweit ein Dauerschuldverhältnis besteht, mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Hannover.
(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 VSBG ist der Anbieter nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Weitere Informationen finden Sie im Impressum und in unserer Datenschutzerklärung.
Stand: 2026-04-21